Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Structure AI GmbH, Stawedder 27, D-25462 Rellingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg (nachfolgend „Anbieter“ oder „Structure AI“), regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Nutzer“ oder „Abonnent“) im Zusammenhang mit der Nutzung sämtlicher Software-as-a-Service-Produkte (nachfolgend „SaaS-Produkte“, „Dienste“ oder „Plattform“), dem Erwerb von Lizenzen sowie dem Kauf von Quellcode, die der Anbieter über seine Plattformen, Websites und Schnittstellen anbietet.

(2) Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn bei späteren Vertragsschlüssen nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(3) Die AGB richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Soweit der Anbieter seine Dienste auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB anbietet, gelten die AGB entsprechend, wobei zwingende verbraucherschützende Vorschriften unberührt bleiben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, diese AGB vor Beginn der Nutzung der Dienste vollständig zu lesen und durch aktive Bestätigung (Setzen eines Häkchens oder vergleichbare elektronische Zustimmung) zu akzeptieren. Ohne diese Zustimmung ist eine Nutzung der Dienste nicht möglich.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig, mindestens jedoch vier (4) Wochen vor Inkrafttreten, in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website oder in sonstigen Medien des Anbieters stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess durchläuft, die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingibt, ein Abonnement auswählt, die vorliegenden AGB durch aktive Bestätigung akzeptiert und den Bestellvorgang abschließt.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail an. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich, sofern der Kunde ihn nicht selbst sichert. Die AGB können jederzeit auf der Website des Anbieters eingesehen und heruntergeladen werden.

(6) Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachregistrierungen zu löschen und den betreffenden Kunden zu sperren.

§ 3 Leistungsbeschreibung SaaS-Produkte

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet zugängliche cloudbasierte Softwarelösungen (SaaS) zur Verfügung. Art, Umfang und Funktionalitäten der jeweiligen Dienste ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus dem vom Kunden gewählten Abonnement.

(2) Die SaaS-Produkte werden dem Kunden in der jeweils aktuellen Version als Webanwendung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Funktionsumfang über die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Kernfunktionen hinaus. Features, die als „Beta“, „Preview“ oder „experimentell“ gekennzeichnet sind, sind ausdrücklich von der Leistungspflicht ausgenommen und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert oder entfernt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und deren Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, soweit hierdurch die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Die Nutzung der Dienste setzt eine geeignete Internetverbindung, einen aktuellen Webbrowser sowie gegebenenfalls weitere vom Anbieter spezifizierte technische Voraussetzungen voraus. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung dieser Voraussetzungen auf Seiten des Kunden.

(5) Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit der eingesetzten Systeme, Netzwerke und Plattformen Dritter. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der Dienste. Ein Service-Level-Agreement (SLA) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 KI-Funktionalitäten und Token-basierte Abrechnung

(1) Bestimmte Dienste des Anbieters enthalten Funktionalitäten, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, insbesondere auf Large Language Models (LLMs), maschinellem Lernen und verwandten Technologien. Diese Funktionalitäten werden nachfolgend als „KI-Funktionen“ bezeichnet.

(2) Die Nutzung der KI-Funktionen wird token-basiert abgerechnet. Ein „Token“ ist eine Recheneinheit, die den Verbrauch von KI-Ressourcen misst. Die genaue Definition und Bewertung eines Tokens richtet sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Spezifikationen auf der Website des Anbieters.

(3) Der Kunde erwirbt Token-Guthaben im Voraus (Prepaid-Modell). Das Token-Guthaben wird bei Nutzung der KI-Funktionen automatisch verrechnet. Der aktuelle Guthabenstand ist für den Kunden jederzeit im Kundenkonto einsehbar.

(4) Der Kunde kann in seinem Kundenkonto ein individuelles Verbrauchslimit für Token festlegen. Erreicht der Verbrauch dieses Limit, werden die KI-Funktionen automatisch gesperrt, bis weiteres Guthaben erworben wird oder das Limit angepasst wird. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die sich aus einem erschöpften Token-Guthaben oder einem vom Kunden gesetzten Limit ergeben.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der durch KI-Funktionen generierten Ergebnisse. KI-generierte Inhalte stellen keine Beratung dar und ersetzen keine professionelle fachliche Einschätzung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Überprüfung und Verwendung von KI-generierten Ergebnissen.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Token-Preise, die Bewertung von Token-Einheiten und die zugrundeliegenden KI-Modelle jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bereits erworbenes Guthaben bleibt von Preisänderungen unberührt.

§ 5 Quellcode-Erwerb und Lizenzierung

(1) Neben den SaaS-Produkten bietet der Anbieter die Möglichkeit, Quellcode (Source Code) einzelner Softwarelösungen oder -module zu erwerben. Der Erwerb von Quellcode erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung und dieser AGB.

(2) Mit dem Erwerb des Quellcodes erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem erworbenen Quellcode. Dieses Nutzungsrecht beschränkt sich auf die interne Nutzung durch den Kunden und seine unmittelbaren Mitarbeiter oder beauftragten Dienstleister, soweit dies für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlich ist.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, den erworbenen Quellcode ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen, unterzulizenzieren oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Jede Weitergabe oder Verwertung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an dem Quellcode verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Erwerb von Quellcode begründet keinen Erwerb von Eigentumsrechten, Patentrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten.

(5) Der Quellcode wird „wie gesehen“ (as is) und ohne jegliche Gewährleistung geliefert. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Kompatibilität mit der IT-Infrastruktur des Kunden oder die Einhaltung bestimmter Leistungskennzahlen.

(6) Nach Übergabe des Quellcodes schuldet der Anbieter weder Support, Wartung, Updates noch Fehlerbehebung, sofern nicht eine gesonderte Support-Vereinbarung geschlossen wurde. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Integration, Anpassung, Betrieb und Pflege des erworbenen Quellcodes.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Quellcode vertraulich zu behandeln und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugang zum Quellcode zu verhindern. Bei Verstößen gegen die Vertraulichkeitspflicht haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber auf Schadensersatz.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der SaaS-Produkte zahlt der Kunde die im gewählten Abonnement ausgewiesene monatliche Vergütung. Zusätzlich fallen Kosten für den Verbrauch von KI-Token gemäß § 4 an. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Vergütung für das jeweilige Abonnement ist zum Beginn jeder Abrechnungsperiode fällig. Token-Guthaben wird bei Erwerb sofort fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (nachfolgend „Stripe“). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Stripe. Der Anbieter akzeptiert alle von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden, insbesondere Kreditkarten, SEPA-Lastschrift und weitere elektronische Zahlungsmittel. Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zahlungsinformationen zu hinterlegen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (bei Geschäften mit Unternehmern) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Geschäften mit Verbrauchern) zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als vierzehn (14) Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten zu sperren, bis sämtliche offenen Beträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Mahnkosten beglichen sind. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung besteht auch während der Sperrung fort.

(6) Rückerstattungen bereits gezahlter Vergütungen sind ausgeschlossen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, bei Nichtnutzung der Dienste oder bei Sperrung wegen Vertragsverletzung. Dies gilt auch für nicht verbrauchtes Token-Guthaben, es sei denn, der Anbieter hat die Leistungserbringung endgültig und dauerhaft eingestellt.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für Abonnements und Token mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Abonnementverträge haben eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Zugangs.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, wenn er nicht vom Kunden oder vom Anbieter bis spätestens zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt, der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge trotz Mahnung mehr als dreißig (30) Tage in Verzug ist, der Kunde die Dienste für rechtswidrige Zwecke nutzt, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zu den Diensten gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern und zu exportieren. Der Anbieter stellt hierfür nach Möglichkeit eine Exportfunktion zur Verfügung, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung per Telefon oder mündlich ist ausgeschlossen. Die Kündigung kann über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion oder per E-Mail an die vom Anbieter benannte Kontaktadresse erfolgen.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vertragsgegenständlichen Dienste im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Sämtliche Urheber-, Marken-, Patent- und sonstigen Schutzrechte an den Diensten, der Software, dem Quellcode, den Algorithmen, den Datenbanken, der Dokumentation, den Benutzeroberflächen, Designs, Logos und allen sonstigen Materialien verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Vertrag begründet keinerlei Eigentumsrechte des Kunden an den vorgenannten Gegenständen.

(3) Der Kunde darf die Dienste nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), modifizieren, in abgeleiteten Werken verwenden oder in sonstiger Weise über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nutzen, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich gestattet.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) streng vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er nicht nachweist, dass die Nutzung ohne sein Verschulden durch einen unbefugten Dritten erfolgt ist und er selbst die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat.

(3) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden dringend die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für sein Konto. Der Anbieter stellt hierfür entsprechende technische Möglichkeiten bereit oder kann diese auf Anfrage einrichten. Die Nichtnutzung der angebotenen 2FA-Optionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und kann die Haftung des Anbieters im Falle eines unbefugten Zugriffs ausschließen oder verringern.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich im Einklang mit diesen AGB, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den guten Sitten zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Inhalte zu speichern, zu verarbeiten oder zu übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, pornographisch, rassistisch, diskriminierend oder in sonstiger Weise anstößig sind, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen, Schadsoftware (insbesondere Viren, Trojaner, Würmer, Ransomware) enthalten oder zu deren Verbreitung beitragen, oder dazu dienen, die Dienste oder die Infrastruktur des Anbieters zu überlasten, zu stören oder zu gefährden.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und im Falle schwerwiegender Verstöße den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung besteht auch während einer Sperrung fort.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere wird kein Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart.

(2) Vorübergehende Betriebsunterbrechungen und -einschränkungen können insbesondere auftreten wegen erforderlicher Wartungs-, Update- oder Sicherheitsarbeiten am System des Anbieters, wegen Störungen oder Ausfällen der Internet-Infrastruktur, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, wegen höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Streiks, behördlicher Anordnungen, Epidemien oder Pandemien, oder wegen Störungen bei Drittanbietern, auf deren Leistungen der Anbieter zur Erbringung seiner Dienste angewiesen ist.

(3) Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit auf nutzungsarme Zeiten legen und den Kunden rechtzeitig informieren. Bei ungeplanten Störungen wird der Anbieter den Kunden zeitnah informieren und sich um eine schnellstmögliche Behebung bemühen.

(4) Der Kunde erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Dienste insbesondere von der Verfügbarkeit des öffentlichen Internets, der Netzwerkinfrastruktur und der vom Kunden genutzten Endgeräte abhängt. Störungen in diesen Bereichen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und begründen keinen Gewährleistungsanspruch des Kunden.

§ 11 Technische Infrastruktur und Drittanbieter

(1) Zur Erbringung seiner Dienste setzt der Anbieter technische Infrastruktur und Dienstleistungen verschiedener Drittanbieter ein. Der Anbieter wählt diese Drittanbieter nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen aus und ist berechtigt, Drittanbieter jederzeit zu wechseln oder weitere Drittanbieter hinzuzuziehen, soweit die vertraglich geschuldete Leistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Zu den eingesetzten Drittanbietern gehören unter anderem Cloud-Computing-Plattformen, Hosting-Dienste, Datenbank- und Backend-Dienste, Entwicklungsplattformen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dienste wie Lovable, Supabase und vergleichbare Cloud-Dienste), Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe) sowie KI-Dienstleister und API-Provider. Die vollständige und abschließende Aufzählung aller eingesetzten Drittanbieter ist in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehbar.

(3) Störungen, Ausfälle, Sicherheitsvorfälle, Datenverluste oder sonstige Leistungseinschränkungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich der eingesetzten Drittanbieter haben, begründen keine Haftung des Anbieters, sofern der Anbieter die Drittanbieter sorgfältig ausgewählt hat und die Störung nicht durch eigenes Verschulden des Anbieters verursacht oder verschärft wurde.

(4) Die Nutzung der Dienste des Anbieters kann der gleichzeitigen Geltung der Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und Acceptable-Use-Policies der eingesetzten Drittanbieter unterliegen. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Anbieter auf die Gestaltung dieser Bedingungen keinen Einfluss hat.

(5) Der Anbieter überwacht die Leistung der eingesetzten Drittanbieter in angemessenem Umfang, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Verfügbarkeit, Sicherheit, Leistungsfähigkeit oder Konformität mit bestimmten Standards oder Zertifizierungen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website des Anbieters einsehbar ist.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden bei Vertragsschluss oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(3) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Dienste des Anbieters im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung verfügt und etwaige Betroffenenrechte fristgerecht erfüllt.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer datenschutzrechtlichen Pflichtverletzung durch den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste geltend gemacht werden.

§ 13 Datensicherheit und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen der Dienste verarbeiteten Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung und Veränderung.

(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit im Bereich des Internets nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, unbefugten Zugriff oder sonstige Sicherheitsvorfälle, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine Zugangsdaten nicht hinreichend geschützt hat, insbesondere durch Weitergabe von Passwörtern an Dritte, Verwendung unsicherer Passwörter oder Nichtaktivierung der angebotenen Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA), der Kunde auf Phishing-Angriffe, Social-Engineering-Versuche oder ähnliche Manipulationen hereingefallen ist, der Kunde seine Endgeräte nicht angemessen gegen Schadsoftware und unbefugten Zugriff geschützt hat, oder Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden auf die Dienste zugegriffen haben, ohne dass dies auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.

(4) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden nachdrücklich, regelmäßige Sicherungen (Backups) seiner Daten eigenverantwortlich vorzunehmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, sofern der Kunde zumutbare Datensicherungsmaßnahmen unterlassen hat.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag beschränkt, der dem zwölffachen der vom Kunden im letzten Abrechnungsmonat vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten monatlichen Vergütung entspricht, maximal jedoch auf einen Betrag von EUR 50.000,00 (fünfzigtausend Euro) pro Schadensfall.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden aus der Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, Datenverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt, Störungen der Internet-Infrastruktur, Ausfällen oder Fehlfunktionen bei Drittanbietern, der Nichtbeachtung von Nutzungshinweisen, unsachgemäßer Nutzung der Dienste oder der Nutzung von KI-generierten Inhalten durch den Kunden beruhen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden unverzüglich nach Kenntnis dem Anbieter anzuzeigen und angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Unterlässt der Kunde dies, kann die Haftung des Anbieters entsprechend gemindert sein.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis von dem Schaden und dem Anspruch begründenden Umstand erlangt hat oder hätte erlangen müssen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 15 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung, insbesondere eine Garantie für die Fehlerfreiheit der Software, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Einhaltung bestimmter Leistungskennzahlen, wird nicht übernommen.

(2) Soweit gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen, verjähren Mängelansprüche im B2B-Bereich, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Bereitstellung der mangelhaften Leistung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter genauer Beschreibung des Mangels dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht.

(4) Im Falle eines Mangels steht dem Anbieter das Recht zur Nacherfüllung zu, wobei der Anbieter nach eigenem Ermessen wählen kann, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neubereitstellung erfolgt.

§ 16 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Kunden verursachten Rechtsverletzungen bei der Nutzung der Dienste geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten.

(3) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren und dem Kunden die Verteidigung gegen solche Ansprüche nach Möglichkeit überlassen.

§ 17 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

(2) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB sind alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Rahmen des Vertragsverhältnisses offenbart, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Quellcode, Kundenlisten, Preisinformationen und Geschäftsstrategien.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und gilt für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Vertragsende.

(4) Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenbarung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt werden, die der Empfänger bereits vor Offenbarung rechtmäßig besaß, die der Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhält, oder deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung erforderlich ist.

§ 18 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste und des Quellcodes sämtliche geltenden Exportkontrollgesetze und Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und gegebenenfalls der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er die Dienste und den Quellcode nicht in Länder oder an Personen, Organisationen oder Einrichtungen exportiert, weiterleitet oder nutzt, die Sanktionen oder Handelsbeschränkungen unterliegen.

§ 19 Schlichtung und Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Beide Parteien bemühen sich, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zunächst einvernehmlich beizulegen.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Pinneberg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 21 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

(3) Sollten die AGB in mehreren Sprachen vorliegen, ist im Zweifel die deutschsprachige Fassung maßgeblich.

§ 22 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger zu übertragen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Maßgebliche Kommunikationssprache ist Deutsch. Der Anbieter kann ergänzend eine englischsprachige Fassung der AGB bereitstellen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.